Keine EU-Gelder für die Verlagerung der Nokia-Produktion aus Deutschland

PE 18.01.2008

Zur Ankündigung von Nokia, seine Produktion aus Bochum nach Rumänien, Ungarn und Finnland zu verlagern, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfaktion:
"Ich begrüße die klaren Worte von Kommissions-Präsident Barroso im Europa-Parlament. Die Verwendung von Geldern aus den EU-Strukturfonds für eine Produktionsverlagerung nach Rumänien, Ungarn oder Finnland ist nicht zulässig. Die EU-Regeln sind hier eindeutig. Das hat Präsident Barroso klar gestellt.“

Die zuständige Kommissarin Hübner hatte schon vorher erklären lassen, dass bisher keine Gelder geflossen sind. Die Regeln sind klar: Es gibt nach dem EU-Recht keine Förderung reiner Standortverlagerungen mit EU-Mitteln. Sollten aber doch Gelder geflossen sein, war das unzulässig und das Geld muss zurückgezahlt werden.
Nationale Subventionen sind allerdings erlaubt. So unterstützte der Bund, die Landesregierung NRW und die Stadt Bochum die Verlagerung der Arbeitsplätze von Finnland nach Deutschland ende der 80ziger Jahre mit insgesamt 88 Mill. €. Allerdings erzielte die Stadt Bochum in den Jahren deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen. Allein im letzten Jahr überwies Nokia fast 25 Mill€ Gewerbesteuern.

„Ein Skandal ist dagegen das Verhalten der Nokia-Führung. Sollten sich die Informationen bestätigen, dass das Nokia-Werk in Bochum Gewinne und keine Verluste gemacht hat, verstößt seine Schließung gegen alle Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind."
Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder überlegen, welche Unternehmenspolitik er mit dem Kauf eines Produktes unterstützt.

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