Rainder Steenblock klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung

PE 21.01.2008

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion legt Rainder Steenblock Verfassungsbeschwerde ein. Die Datenspeicherung auf Vorrat und ganz ohne Anlass stellt einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation dar. Im November wurde die Vorratsdatenspeicherung gegen die Stimmen der Grünen durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen.
„Von Anfang an wurden der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, ihre Daten der Telekommunikations- und Internetnutzung würden zur Terrorbekämpfung benötigt“ sagt Rainder Steenblock. Die Koalition will die Daten aber an alle Geheimdienste weiterreichen und selbst Lappalien wie Beleidigungen damit verfolgen.
Damit beteiligt sich Rainder Steenblock an der größten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte gegen die immer neuen und ausufernden Überwachungspläne der schwarz-roten Bundesregierung, gemeinsam mit fast 30.000 weiteren Bürgerinnen und Bürgern, die bisher eine Verfassungsbeschwerde gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingereicht haben.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat die privaten Telefongespräche jedes Bürgers speichern kann, ohne dass irgendein Verdacht gegen ihn vorliegt. Unser Rechtsstaat wird damit immer weiter zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut, das will ich mit meiner Klage verhindern.

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