Kohärenz der europäischen Mittelmeerpolitik wahren – keine Mittelmeerunion einrichten

Kohärenz der europäischen Mittelmeerpolitik wahren – keine Mittelmeerunion einrichten

PE 04.03.2008

Zum Kompromiss zur Mittelmeerunion zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Ein Lob an Frau Merkel. Die französischen Pläne für eine Mittelmeerunion sind entschärft, die Kohärenz der Mittelmeerpolitik der EU bleibt gewahrt. Mit dem gefundenen Kompromiss wird statt einer Union in der Union, eine Plattform für verschiedene Projekte zwischen den Mittelmeeranrainern und den Mitgliedstaaten der EU, und zwar aller 27, geschaffen. Daran  muss nun festgehalten werden, denn eine Konkurrenz-Union gefährdet die Einheit der Europäischen Union und spaltet die durch den Reformvertrag verstärkte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Weitere grundlegende Fragen müssen ebenfalls noch vor dem Gipfel im Juli geklärt werden: Die Finanzierung dieser Projekte und die Parallelität zur bereits bestehenden Politik mit den Mittelmeeranrainern, der EU-Nachbarschaftspolitik. Denn Doppelstrukturen sind unsinnig und kosten unnötiges Geld. An dieser Stelle wird Frau Merkel noch weiter mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy streiten müssen.


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