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Kohärenz der europäischen Mittelmeerpolitik wahren – Bundesregierung darf sich nicht von Sarkozy auf der Nase rumtanzen lassen.

PE 13.03.2008

Zu den Verhandlungen beim Europäischen Rat zur EU-Mittelmeerpolitik erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung darf sich von Sarkozy und seinen Plänen zur Mittelmeerunion nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Vergangene Woche noch schienen die französischen Pläne für eine Mittelmeerunion entschärft: durch einen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy gefundenen Kompromiss einer Plattform für verschiedene Projekte zwischen den Mittelmeeranrainern und den Mitgliedstaaten der EU, und zwar aller 27, mit dem Namen "Union für das Mittelmeer". Jetzt verkündet Sarkozy wieder, nur Mittelmeeranrainer könnten in der geplanten Co-Präsidentschaft in der Union für das Mittelmeer vertreten sein.

Was ist also außer dem Namen der tatsächliche Kompromiss? Die restlichen EU-Mitglieder dürfen am Katzentisch Platz nehmen, aber präsidieren dürfen sie natürlich nicht?

Statt neue, parallele und verdoppelte Strukturen zu schaffen und noch mehr Geld für die EU-Mittelmeerpolitik locker zu machen, sollte lieber eine Analyse und Bilanzierung stattfinden, warum der viel kritisierte Barcelona Prozess und die EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber den südlichen Anrainern bisher so wenig erfolgreich war. An mangelnder Finanzierung wird es nicht gelegen haben, denn nicht einmal Dreiviertel des bereit gestellten Geldes wurde ausgegeben. Erst die richtigen Stellschrauben finden, bevor mit dem Drehen angefangen wird. Wie sollen die gewünschten Inhalte und Projekte besser umgesetzt und die Ziele der neuen Union erreicht werden? Was soll wirklich "neu" sein außer dem Namen, was macht die qualitative Aufwertung des Barcelona Prozesses aus? So bleibt es lediglich eine Sarko-Show-Veranstaltung.

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