9. Mai ist Europatag: Nutzen, um die Herzen der Menschen für die EU zu gewinnen

PE 08.05.2008

Zum Europatag erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir alle können stolz sein auf die Europäische Union. Friedensprojekt, Wirtschaftsunion, Solidargemeinschaft – die Geschichte der EU ist eine Erfolgsgeschichte, die am 9. Mai gewürdigt wird.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist der Pflock eingeschlagen, um die EU handlungsfähiger, effizienter und demokratischer zu machen. Nun kommt es darauf an, die Herzen der Bürgerinnen und Bürger wieder für das europäische Integrationsprojekt zu begeistern. Um das zu schaffen, muss die EU ihre Bürgernähe selbstbewusst in den Vordergrund stellen.

Unverständlich ist allerdings zum Beispiel, dass jährlich Millionen Steuergelder für gleich drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments verschwendet werden: der offizielle Sitz ist Straßburg, Arbeitsort ist hauptsächlich Brüssel, und das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments liegt in Luxemburg. In Zahlen: 785 Abgeordnete und etwa 3000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen pendeln monatlich zwischen Brüssel und Straßburg, neun LKW transportieren bergeweise Akten hin und her. Der Wanderzirkus kostet nicht nur jährlich 20.000 Tonnen CO2, sondern die Steuerzahler 200 Millionen Euro.

Diese Verschwendung werden wir in der Europadebatte im Bundestag diskutieren, die auf unsere Initiative hin am Europatag stattfindet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, diesen Wanderzirkus zu beenden: Sitzungen des Europäischen Parlaments sollten künftig nur noch in Brüssel abgehalten werden, als Ausgleich sollten die Tagungen des Europäischen Rats in Straßburg stattfinden. Wenn wir die Herzen der Menschen gewinnen wollen, muss die Bürgerfreundlichkeit der EU vor die Eitelkeit einzelner Staaten und ihrer Regierungsvertreter gerückt werden.

Die EU muss stärker beweisen, dass sie die soziale Gerechtigkeit und damit die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für ein soziales Europa einzusetzen und so auch das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der EU zu stärken. Denn die Europäische Integration erleben wir doch jeden Tag: wir reisen ohne Grenzkontrollen, bezahlen mit dem Euro in immer mehr Ländern und unsere Handyrechnung zeigt uns die gesunkenen Preise für mobiles telefonieren im Ausland.

Den Antrag „Plenarsitzungsort des Europäischen Parlaments“ finden Sie hier als PDF-Download.

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