Wowereit und Lafontaine blamieren Berlin

PE 21.05.2008

Zum Abstimmungsverhalten Berlins zum EU-Vertrag in der Bundesratssitzung am Freitag erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Das peinliche Schauspiel der rot-roten Koalition über das Abstimmungsverhalten Berlins zum EU-Vertrag im Bundesrat geht weiter. Auch bei der gestrigen Senatssitzung konnte sich der Regierende Bürgermeister nicht durchsetzen und die Koalitionäre auf ein positives Abstimmungsverhalten festlegen. Damit würde Berlin am Freitag gemeinsam mit den britischen Konservativen, flämischen Rechtsnationalen und dem Französischen Nationalisten Le Pen gegen den europäischen Reformvertrag stimmen. Eine rot-rote Premium-Blamage und ein Desaster für Berlin.

zurück