Georgien: Langer Weg zur Demokratie

PE 23.05.2008

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Georgien erklärt Rainder Steenblock,
europapolitischer Sprecher:

Die Wahlen und der Wahlkampf in Georgien waren auch diesmal nur "im Großen und
Ganzen" frei und fair, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) erklärte. Wieder gab es Einschüchterungen von Wählern, wieder
nutzte die Regierung den Staatsapparat für ihre Wahlpropaganda. Aber immerhin
gab es Fortschritte gegenüber früheren Wahlen, besonders in den Medien.

Dies zeigt zweierlei: Die Wahlbeobachtung der OSZE und insgesamt das Augenmerk
Europas und der USA bewirken auf Dauer positive Veränderungen. Doch der Weg
Georgiens zur Demokratie ist noch weit.

Zwar liegen noch keine endgültigen Ergebnisse vor, doch alles deutet auf einen
klaren Sieg der Regierungspartei von Michail Saakaschwili hin. Diese
Feststellung wird allerdings getrübt weil der Präsident seinen Sieg bereits
verkündete, als die Auszählung noch in einem Frühstadium war. Ein Beleg für
Transparenz und die Respektierung demokratischer Standards ist das nicht. Aber
auch die Opposition schießt mit ihrer Pauschalkritik an den Wahlen übers Ziel
hinaus.

Entscheidend wird sein, wie stark sich Saakaschwili und seine Anhänger für die
nach wie vor dringenden Reformen engagieren. Ebenso notwendig ist die
Herausbildung einer starken und glaubwürdigen Opposition. Denn nicht das Ausland
oder die OSZE, sondern die Gesellschaft selbst müssen auf Dauer die Regierung
kontrollieren.

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