EU-Russland: Verhandlungen für Lösung strittiger Fragen nötig

PE 26.06.2008

Zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel in Hanty-Mansijsk erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Ein neues Grundlagenabkommen, das die Komplexität der EU-Russland-Beziehungen reflektiert, ist im beiderseitigen Interesse. Die Zukunft liegt in einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Daher muss der Gipfel in Hanty-Mansijsk den Weg für die Verhandlungen ebnen.

Die zahlreichen kontroversen Themen zwischen der EU und Russland können nur in konstruktiven Gesprächen gelöst werden. Ziel muss ein Abkommen sein, das einen effektiven Schutz der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten ebenso garantiert wie gegenseitige Rechtssicherheit für Investitionen und Energieversorgung. Gerade in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz ist das Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland groß.

Unabdingbar für eine erfolgreiche Russlandpolitik ist eine geschlossene Haltung der EU. Die EU muss endlich als Ganzes ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht gegenüber Russland zur Geltung bringen. Mit dem neuen russischen Präsidenten ist möglicherweise die Chance auf ein neues Kapitel in den Beziehungen verbunden. Die EU sollte eine solche Chance ausloten.

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