Fehmarnbeltbrücke: Staatsvertrag rückt in weite Ferne

PE 26.06.2008

Zur angeblich bevorstehenden Unterzeichnung des Staatsvertrags über den Bau der geplanten Brücke über den Fehmarnbelt erklärt Rainder Steenblock MdB:

Ein Abschluss der Verhandlungen über den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über Bau und Betrieb einer festen Fehmarnbeltquerung ist nach Angaben der Bundesregierung noch immer nicht in Sicht. Die Bundesregierung kann keinen konkreten Termin nennen: sie plant, stimmt ab, klärt offene Fragen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein Verkehrsminister Dietrich Austermann stehen inzwischen ziemlich alleine da, wenn sie zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien noch mit einer Vertragsunterzeichnung vor der Sommerpause rechnen und dies groß in der Presse ankündigen. Statt das unsinnige Verkehrsprojekt weiter schön- und die damit verbundenen Probleme kleinzureden und sich mit angeblichen Erfolgsgeschichten selber Mut zu machen, sollte Ankündigungsminister Austermann seinen gestern angekündigten Rücktritt mit einem Abschiedsgeschenk versüßen: indem er das Ende eines überflüssigen Megaprojekts verkündet und den Weg für sinnvolle Verkehrsinvestitionen in Schleswig-Holstein frei macht.

Im folgenden finden Sie einen Ausschnitt des Bundestagsprotokolls der gestrigen Fragestunde im Bundestag (25.06.2008) mit dem Wortlaut der Antwort auf die Frage, wann die Bundesregierung den Staatsvertrag über die Fehmarnbeltbrücke unterzeichnen wird, als » PDF-Download.

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