Große Koalition völlig zerstritten und handlungsunfähig beim Kampf gegen Diskriminierung in Europa

PE 25.06.2008 

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Koalition, am
EU-Subsidiaritätstestlauf nicht teilzunehmen, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Es ist ein Zeichen völliger Unfähigkeit, dass die große Koalition sich wegen der
Arbeitspause des Bundestages in den Sommermonaten nicht am EU-Testlauf
beteiligen will. Das lässt nur den Schluss zu, dass auch künftig in den
Sommermonaten eine Beteiligung des deutschen Gesetzgebers an der europäischen
Rechtssetzung nicht gewollt ist.

Dabei wurde die Prüfung der Subsidiarität durch die nationalen Parlamente nach
den Regeln des Lissabon-Vertrages vom Bundestag zu Recht als großer Erfolg
gefeiert. Damit soll in Zukunft - viel klarer als bisher - deutlich werden,
welche Politik auf nationaler und welche auf europäischer Ebene am effektivsten
gestaltet werden kann. Zugleich werden die nationalen Parlamente in ihrer
legislativen Bedeutung gestärkt.

Die Subsidiaritätstestläufe sollen die Möglichkeiten des Bundestags prüfen, sich
rechtzeitig zu Wort zu melden und seine Rechte als deutsches Parlament in
Zukunft zu wahren.

Besonders schwer wiegt, dass die Koalition bei dem Gegenstand des Testlaufes
völlig zerstritten und handlungsunfähig ist: die Fortentwicklung des
Antidiskriminierungsrechts in Europa. Gerade hier wäre es notwendig zu fragen,
ob der Kampf gegen Diskriminierung in Europa einheitlich oder von jedem Staat in
anderer Weise geführt werden soll.

Wir standen und stehen dazu: gerade der Kampf gegen Diskriminierungen zählt zu
einer der wichtigen Aufgabe einer Europäischen Union.

zurück