Russland idi domoj – Geh’ nach Hause!

PE 19.08.2008

Zur Situation im russisch-georgischen Konflikt erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die russischen Truppen und paramilitärischen Milizen aus russisch kontrollierten Gebieten müssen sofort aus Georgien abziehen. Die systematischen Zerstörungen georgischer Infrastruktur und die anhaltende Besetzung georgischen Territoriums sind unerträglich.

Es mag sein, dass Sarkozy unklare Formulierungen vereinbart hat. Eine Rechtfertigung für imperiales Gehabe und das Bestehen auf dem Recht des Stärkeren ist das nicht. Russland demonstriert durch sein Verhalten seit mehr als einer Woche völlige Ignoranz gegenüber internationalen Vereinbarungen und dem Völkerrecht. Wer die Beanspruchung territorialer Integrität eines Nachbarstaates als „Gerede“ bezeichnet, hat jede Glaubwürdigkeit als politisch verläßlicher Akteur oder gar Verteidiger des Rechts verloren.

Das russische Vorgehen belebt in Nachbarstaaten Russlands alte Ängste und die Erinnerung an frühere Okkupationen neu. Notwendig ist eine eindeutige Politik der EU gegenüber Russland, die die Erfahrungen aller ihrer Mitglieder berücksichtigt. Dazu gehört eine klare Sprache auch im Hinblick auf die künftige NATO-Mitgliedschaft Georgiens oder der Ukraine. Ihr Recht auf Beitritt ist nicht verhandelbar, auch nicht mit Russland. Voraussetzung ist die Erfüllung der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest genannten Bedingungen.

Dennoch: Isolierung Russlands und Containment-Politik wäre der falsche Weg. Russland ist nicht nur ein realer und machtvoller Akteur auf der Weltbühne, sondern braucht auch Begleitung auf einem Weg der Reformen. Verlangt werden muss Verläßlichkeit in den wechselseitigen Beziehungen.

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