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Wahl in Österreich: Ein schlechter Tag für Europa

PE 29.09.2008

Zum Wahlergebnis der österreichischen Parlamentswahlen erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

Das erneut gute Abschneiden der fremdenfeindlichen Rechtspopulisten in
Österreich ist für Europa eine schwere Enttäuschung und für Österreich eine Katastrophe. Ein Land, das von der Osterweiterung der EU besonders profitiert hat und das vom Tourismus abhängt, sendet eine starke Botschaft gegen seine Nachbarn in Europa. Für Migranten, Fremde, Ausländer brechen schwere Zeiten an in der Alpenrepublik.

Der populistische, anti-europäische Schwenk der SPÖ hat sich nicht gelohnt. Die Sozialdemokraten verlieren ebenfalls fast 6 Prozent und haben wiederum keinen sinnvollen Koalitionspartner in Sicht. Wenn sich Sozialdemokraten von Rechtspopulisten die Richtung vorgeben lassen, ist damit nur den Rechten geholfen. Mit insgesamt 29 Prozent sind Rechtsradikale und Rechtspopulisten nun so stark wie nie. Auch Ex-Kanzler Schüssels Idee, die Rechten durch Einbindung in die Regierung klein zu machen, hat sich nicht bewährt. Österreich setzt sich nun in der europäischen Spitzengruppe des nationalen Backlash fest.

In diesem Kontext ist es erfreulich, dass die österreichen Grünen mit ihrem dezidiert ökologischen und pro-europäischen Kurs ihr Ergebnis gegen alle Konkurrenten gehalten haben.

Herzlichen Glückwunsch.

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