Steenblock hilft Wiegard mit 60 Millionen Euro

PE 07.10.2008

Zur Ankündigung der HSH Nordbank, im Jahr 2009 aller Voraussicht nach keine Dividende an das Land Schleswig-Holstein zahlen zu können und zur Aufforderung von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, diesbezüglich alternative Finanzszenarien zu entwickeln, erklärt der grüne schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock:

Die HSH Nordbank, an der das Land Schleswig-Holstein mit 29,1 Prozent beteiligt ist, sah sich im Zuge der Krise der internationalen Finanzmärkten gezwungen, die ursprüngliche Gewinnprognose in Höhe von 400 Millionen Euro für das Jahr 2008 zurückzunehmen und eine der Landesregierung in Aussicht gestellte Dividendenzahlung für das kommende Jahr in Frage zu stellen.

Im schleswig-holsteinischen Landesetat waren bereits 68 Millionen Euro als Dividendenzahlung für das Jahr 2009 eingeplant. Nun musste Finanzminister Wiegard seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anweisen, ein Szenario zu entwickeln, welches davon ausgeht, dass das Land Schleswig-Holstein keine Dividende erhalten wird.

Bei der Entwicklung eines solchen Szenarios würde ich Herrn Wiegard und seinen Mitarbeitern gerne meine Hilfe anbieten und habe bereits einen ganz konkreten Vorschlag: Nehmen Sie, lieber Herr Wiegard, Abstand von dem Bau eines aus ökologischer Sicht unverantwortlichen und aus ökonomischer Sicht waghalsigen Megaprojekts in Form der Fehrmarnbelt-Querung und sparen sie hierdurch die vom Land Schleswig-Holstein zugesagten 60 Millionen Euro. So wären Sie nicht nur in der Lage, ihre momentanen Finanzsorgen loszuwerden, gleichzeitig würden sie den Weg für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik im Sinne der Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein freimachen.

zurück