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Ein unfähiger Minister und sein verkehrspolitischer Wunschzettel

PE 31.10.2008

Zu den Baustopps bei mehreren Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein und den Reaktionen Wirtschafts- und Verkehrsminister Marnettes und seiner Mitarbeiter erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock:

Einmal mehr offenbarten sich in den letzten Tagen die völlig unzureichenden Managementqualitäten der Landesregierung, allen voran Wirtschafts- und Verkehrsminister Marnette: Während der Wirtschaftsminister Marnette nicht im Stande zu sein scheint, sein Ministerium adäquat zu führen und zukunftsorientiert zu wirtschaften, ist der Verkehrsminister Marnette nicht in der Lage, verkehrspolitische Prioritäten festzulegen. Vielmehr formuliert Marnette immer wieder lange Wunschlisten.

Ist das Schreiben langer Wunschzettel in der vorweihnachtlichen Zeit bei Kindern durchaus üblich, ist von einem Verkehrsminister zu erwarten, dass er angesichts begrenzter Haushaltsmittel realistische Prioritäten setzt. Was Herr Marnette macht ist konzeptionslos.

Auch im Umgang mit bewilligten Geldern scheint es dem Verkehrsministerium an Durchblick zu fehlen. Baustopps auf der A24 und bei der Störbrücke im Zuge der A23 sind nur die jüngsten Blamagen schleswig-holsteinischer Verkehrspolitik unter Marnette.

Von einem Politiker, der keine Gelegenheit auslässt, sich selbst als ehemaliger Manager zu rühmen, hätte man schon etwas mehr Managementqualitäten erwartet.

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