Opposition geht anders, Herr Kubicki!

PE 20.11.2008

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, die Verlautbarungen aus dem schleswig-holsteinischen Bildungsministerium zur aktuellen PISA-Studie würden an die Meldungen aus dem Oberkommando der Wehrmacht erinnern, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Auch wenn Wolfgang Kubicki mit seinem Vorwurf der Beschönigung der Ergebnisse der PISA-Studie von Seiten des Bildungsministeriums in der Sache Recht hat, verbietet sich selbstverständlich ein Vergleich mit dem Oberkommando der Wehrmacht. Eine solche die NS-Zeit relativierende Gleichsetzung ist, das sollte der erfahrene Politiker Kubicki wissen, völlig inakzeptabel und daher in aller Schärfe zu verurteilen. Eine Entschuldigung Kubickis wäre angebracht.

Kubickis rhetorischer und politischer Faux-Pas ist umso bedauerlicher, als dass er von den desaströsen Ergebnissen der PISA-Studie Schleswig-Holsteins ablenkt. Eine notwendige sachliche Diskussion über die im Vergleich zu anderen Bundesländern fehlenden bildungspolitischen Fortschritte der letzten Jahre ist jedoch dringend geboten. Sollte diese nun ausbleiben, ist dies das Resultat Kubickis unüberlegter Äußerungen, welche letztendlich Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in die Hände spielen. Opposition geht anders, Herr Kubicki!

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