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Nach Rücktritt Marnettes: Dilettantenstadl beenden – Neuwahlen jetzt!

Nach Rücktritt Marnettes: Dilettantenstadl beenden – Neuwahlen jetzt!

Zu dem Rücktritt des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) erklärt der grüne Bundestagabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock:

Nach 9 Monaten verlässt nun schon der zweite Wirtschaftsminister das Kieler Kabinett. Die Vorwürfe an die Landesregierung sind die gleichen: Carstensens Truppe sei unprofessionell und die interne Kommunikation desaströs.  In der Sache bekräftigt Werner Marnette die Kritik der Grünen am zukünftigen Geschäftsmodell der HSH Nordbank. Marnettes Vorwurf, die Landesregierung habe ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten verletzt, unterstreicht die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage des Landes und der sich dramatisch zuspitzenden Krise um die HSH Nordbank kann sich Schleswig-Holstein keine weiteren schwarz-roten Chaostage leisten. Der Dilettantenstadel in Kiel muss endlich durch Neuwahlen beendet werden.

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