Tschechischer Senat nimmt Vertrag von Lissabon an: Vaclav Klaus, unterschreiben Sie!

Zur positiven Abstimmung zum Vertrag von Lissabon im tschechischen Senat
erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Der tschechische Senat hat dem Vertrag von Lissabon heute zugestimmt. Nach dem
Ja des Abgeordnetenhauses vom Februar ist der Vertrag damit in beiden
tschechischen Kammern angenommen. Wir rufen Staatspräsident Vaclav Klaus dazu
auf: Folgen Sie dem Votum des Parlaments und stimmen auch Sie dem Vertrag zu.
Die Europäische Union braucht den Vertrag von Lissabon. Denn wir brauchen eine
starke EU, um die drängenden Probleme wie den Klimawandel, eine sichere
Energieversorgung oder die gerechte und soziale Gestaltung der Globalisierung
gemeinsam zu lösen. Kein Mitgliedstaat ist dazu heute allein in der Lage.

Jetzt haben 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten dem neuen Vertragswerk zugestimmt.
Auch die aktuellen Meinungsumfragen zum Vertrag von Lissabon in Irland
entwickeln sich positiv. Nun gilt es, das europäische Projekt insgesamt
engagiert voran zu treiben und die nötigen – vor allem institutionellen -
Reformen endlich anzugehen.

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