PE 10.12.2007 Keinen "Rat der Weisen" einsetzen

Zur Debatte um die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher

Wir brauchen keinen "Rat der Weisen" zur Zukunft der EU. Zentrale Debatten über europäische Zukunftsfragen müssen öffentlich und transparent geführt werden. Alles andere verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU. Der Rat der Weisen jedoch soll hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Legitimation zeitgleich zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages diskutieren. Diese undemokratische Hinterzimmerpolitik lehnen wir strikt ab. Sie gefährdet die Ratifizierung der neuen vertraglichen Grundlage und deshalb muss die Bundesregierung gegen den "Rat der Weisen" stimmen.

Glücklicherweise haben auch die EU-Mitgliedstaaten die Brisanz des Rates erkannt und begrenzen derzeit sein Mandat drastisch. Weder die Fragen der Institutionen, der Grenzen oder Finanzen soll er diskutieren. Das ist gut. Diese Einsicht macht aber noch deutlicher, dass der Rat nur eine unnötige und teure Einrichtung ist, die wir überhaupt nicht brauchen.