PE 26.03.2007 Berliner Erklärung: Ein Vorwort für eine neue Grundlage der EU

Zur Berliner Erklärung erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Im Vorfeld der Berliner Erklärung hat die deutsche Ratspräsidentschaft große Erwartungen geweckt, im Ergebnis ist ein Vorwort zu einer neuen vertraglichen Grundlage der EU herausgekommen. Dass diese Grundlage bis 2009 verabschiedet werden soll ist das greifbarste Ziel. Wie die Zukunftsaufgaben der EU aber konkret angegangen werden sollen, bleibt vorerst im Dunkel der Sherpa-Verhandlungen. Mit der bisherigen Geheimniskrämerei der deutschen Ratspräsidentschaft wird es nicht gelingen, bis 2009 Europa auf neue Grundlagen zu stellen.

Wir brauchen einen konkreten, mit Inhalten gefüllten Fahrplan für die Neuordnung der EU-Strukturen noch unter deutscher Ratspräsidentschaft. Die Institutionen und Verfahren in der EU müssen demokratischer, effizienter und transparenter gestaltet werden. Kernpunkt muss ein Grundlagenvertrag mit den institutionellen Regelungen und einer rechtsverbindlichen Grundrechtecharta zum Schutz der Grund- und Bürgerrechte sein. Außerdem fordern wir eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz und ein klares Sozial- und Wirtschaftskonzept für Europa.

Die Hinterzimmer Methode war offensichtlich nicht erfolgreich. Unser Vorschlag an EU Ratspräsidentin Angela Merkel: seien Sie mutig und haben Sie keine Angst vor der öffentlichen Diskussion.