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Elbvertiefung: Rainder Steenblock verlangt von der Bundesregierung klare Kante

Rund 10.000 Menschen haben am Sonntag Abend mit der Aktion „Fackeln auf dem Deich“ zwischen Dresden und Hamburg gegen die geplante Vertiefung der Elbe protestiert. Rainder Steenblock, Sprecher für Schifffahrt und Häfen der grünen Bundestagsfraktion, hat die Aktion in Wedel unterstützt. Am kommenden Mittwoch (16.1.) wird Rainder Steenblock die Fragestunde im Plenum des Bundestags nutzen, um die  Bundesregierung zu einer klaren Position zur Elbvertiefung zu befragen.
„Dass so viele Menschen trotz der Kälte ihre Fackeln gegen den Elbeausbau hochgehalten haben, zeigt, wie groß der Widerstand gegen diese ökologisch wie ökonomisch überflüssigen Pläne ist“, begrüßt Rainder Steenblock die erfolgreiche Aktion.


„Nun muss die Bundesregierung klare Kante zeigen. Ich werde im Plenum des Bundestags eine klare Aussage verlangen. Die Bundesregierung muss endlich Stellung beziehen zu den gravierenden Bedenken des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, seines Staatssekretärs Michael Müller und des Bundesamts für Naturschutz, das ein vernichtendes Urteil ins Planfeststellungsverfahren eingebracht hat. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat seine Zweifel inzwischen öffentlich gemacht. Die Bundesregierung kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Immerhin ist sie Antragstellerin im Planfeststellungsverfahren. Doch sie hat das Planfeststellungsverfahren zur Entscheidung über die Vertiefung der Elbe extrem schlecht vorbereitet und kommuniziert. Die Ministerien haben keine klare Linie, verwickeln sich in Widersprüche und im Bundesverkehrsministerium wird der eigene Minister zurückgepfiffen, weil er sagt, was inzwischen Viele denken: der Widerstand ist größer, als sich die Bundesregierung hatte träumen lassen.


Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung gegenüber dem Widerstand der Menschen an der Elbe nach wie vor taub stellt. Ob es um die Deichsicherheit und damit die Sicherheit der Menschen geht, die hinter dem Deich leben, oder um die Existenzsorgen der Elbfischer – das Bundesverkehrsministerium ignoriert die Sorgen der Menschen hartnäckig.
Statt einer sachlichen Auseinandersetzung wird eine ideologisch aufgeladene Debatte geführt mit dem immer gleichen Totschlagargument der angeblich notwendigen Elbvertiefung, da die Container ohne diese ökologisch höchst fragwürdige Maßnahme angeblich in den Häfen liegen bleiben würden. Dabei wissen wir längst: schon heute laufen die großen Containerschiffe unsere Seehäfen problemlos an. Bei den Containerschiffen der Zukunft wird es nach Einschätzungen der Fachleute ohnehin eher um Breite gehen, als um Tiefe. Aber auch diese Erkenntnisse lässt die Bundesregierung links liegen. Sie zitiert die Tiefgangsstatistiken vergangener Jahre und argumentiert mit Konstruktionstiefgängen, statt eine belastbare Prognose auf die realen Tiefgänge zu stützen.


Ich werde mich nicht mit wachsweichen Argumenten zufrieden geben. Am Mittwoch schlägt für die Bundesregierung die Stunde der Wahrheit: wird sich das Bundesumweltministerium mit seiner Forderung nach einer völligen Neubewertung des Ausbauvorhabens durchsetzen oder wird die Bundesregierung die Augen vor den wissenschaftlichen Gutachten weiter verschließen?“

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