Elbvertiefung: hohle Worte aus dem Bundesumweltministerium

PE 17.01.2008

Die geplante Elbvertiefung sei „überflüssig und unsinnig“, die Planungen müssten „ganz neu bewertet“, ökologische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Das erzählt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), bei Besuchen in der Elbregion. Bei den betroffenen Menschen vor Ort wecken solche Reden die Erwartung, ihre Sorgen vor den Auswirkungen einer weiteren Vertiefung des Flusses würden von der Bundesregierung endlich ernst genommen. Gestern in Berlin hörte sich das aber ganz anders an.

„Leere Versprechungen, die folgenlos bleiben werden“, weiß Rainder Steenblock seit der gestrigen Fragestunde im Bundestag (16.01.2008): „Das Bundesumweltministerium will diese höchst kritischen Äußerungen aus dem eigenen Hause nicht als Bewertung des Ausbauprojekts verstanden wissen und denkt auch nicht daran, sich aktiv in den Entscheidungsprozess einzubringen.“ Von der Bundesregierung wollte der grüne Bundestagsabgeordnete wissen, welche konkreten Schritte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angesichts der von ihm selbst und von seinem Staatssekretär geäußerten gravierenden Bedenken unternommen hat, um die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren auf einen Stand zu bringen, der den eigenen Erkenntnissen Rechnung trägt.

Statt selber Rede und Antwort zu stehen, schickte der kritikfreudige Staatssekretär Müller seine Kollegin ins Plenum. Zwischen öffentlich geäußerter Ablehnung des Elbeausbaus und der passiven Rolle ihres Ministeriums im Planungsprozess sieht sie keinen Widerspruch. Anders Steenblock: „Die besorgten Menschen vor Ort mit hohler Rhetorik abzuspeisen ist nicht nur unfair, sondern höchst unseriös. Wer wie Staatssekretär Müller die Elbvertiefung im Kreis Pinneberg für unverantwortlich hält und offen eine Überarbeitung der Unterlagen verlangt, darf sich in Berlin nicht feige verstecken, wenn es darum geht, sich für diese Argumente aktiv einzusetzen und die als notwendig erkannten Schritte in die Wege zu leiten. Dazu gehört als Erstes: Unterstützung der eigenen Behörde, des Bundesamtes für Naturschutz, das in seiner Stellungnahme den Planunterlagen ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Die Sicherstellung der Wahrung naturschutzfachlicher Belange sollte schließlich im ureigenen Interesse des zuständigen Ministeriums liegen. Die Verantwortlichen in Berlin können die Menschen vor Ort nicht länger für dumm verkaufen. Wenn die Bundesregierung nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit einbüßen möchte, muss sie sich jetzt sputen und ihren Worten auch Taten folgen lassen.“

zurück