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Grünes Hafentreffen: Schulterschluss gegen die Elbvertiefung

Auf Einladung von Rainder Steenblock, Sprecher für Schifffahrt und Häfen der grünen Bundestagsfraktion, diskutierten die grünen hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen Landtagsfraktionen gestern im Hamburger Rathaus Strategien für eine alternative Hafenpolitik. Die Hafen- und Schifffahrtspolitiker aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg sprachen sich für ein nationales Hafenkonzept und gegen die geplante Elbvertiefung aus.

Die Nutzen-Kosten-Frage für die geplanten Ausbaumaßnahmen an der Elbe ist für Rainder Steenblock nicht überzeugend beantwortet: „Geringfügige Erleichterungen für einzelne Reedereien müssten die Steuerzahler mit mindestens 330 Millionen Euro teuer erkaufen. Die immensen Folgekosten für Unterhaltungsbaggerungen, Hochwasserschutz und Verschlickung der Nebengewässer nicht mitgerechnet.“ Auch ohne Elbvertiefung fehle Hamburg das Geld für wichtigere Vorhaben, urteilten die norddeutschen Abgeordneten. Es mache wenig Sinn, die Elbe auszubaggern, wenn die Hinterlandverkehre bereits heute mit den wachsenden Containermengen nicht Schritt halten könnten. Weder gäbe es ein Konzept noch die nötige Finanzausstattung für den Ausbau der Hinterlandanbindung, kritisierten die Grünen.

Die richtigen Antworten sehen die Grünen in einer stärkeren Kostenbeteiligung der Hafennutzer und in einem nationalen Hafenkonzept mit einer integrierten Verkehrspolitik. „Mit ihrer Politik unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Länder, die Wettbewerbsfähigkeit „ihrer“ Seehäfen zu steigern“, erläutert Steenblock. „Was wir dringend brauchen ist eine Abkehr von der bisherigen Praxis, an jedem Standort nahezu jede von Lokalpolitik, Reedern und Hafenwirtschaft geforderte Infrastrukturmaßnahme zu finanzieren. Nur mit einer vernünftigen Arbeitsteilung kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen erhalten und weiter ausgebaut werden.“ Als ersten Schritt fordern die Grünen eine bessere Kooperation innerhalb der Metropolregion: „Der Hamburger Senat wäre gut beraten, seine Fixierung auf die Elbvertiefung aufzugeben, gemeinsam mit Cuxhaven und Brunsbüttel ein Hafenkonzept für die Metropolregion zu erarbeiten und das eingesparte Geld in sinnvollere Sachen zu stecken.“

   

Von links nach rechts:
Lutz Oschmann, wissenschaftlicher Referent für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Schleswig-Holstein
Sabine van Gemmeren, Kreisvorstand, Bündnis90/Die Grünen, Cuxhaven, und Regionales Bündnis gegen die Elbvertiefung
Hans-Jürgen Umland, Stadtverordneter der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Cuxhaven
Rainder Steenblock MdB, hafen- und schifffahrtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Berlin
Bernd Jothe, Bürgermeister von Cuxhaven und Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen
Jens Kerstan, hafen- und wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Hamburg
Rudolf Zimmernmann, Mitglied der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Cuxhaven und Regionales Bündnis gegen die Elbvertiefung, Cuxhaven



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