Elbtunnel bleibt dankbares Objekt für Ankündigungsminister

PE 13.01.2009 

Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Werner Marnette zum neuen Elbtunnel bei Glückstadt erklärt Rainder Steenblock, grüner Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein:

Die Liste der schleswig-holsteinischen Verkehrsminister, die das Hohelied des Elbtunnels gesungen haben, ist sehr lang. Geschehen ist bisher so wenig, dass in regelmäßigen Abständen Selbstverständlichkeiten herhalten müssen, um dem Projekt etwas öffentliches Leben einzuhauchen. Seit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2003 besteht der gesetzliche Planungsrahmen für den Elbtunnel. Das der Bundesverkehrsminister nach 6 Jahren dieses Gesetz bestätigt, wird jetzt von der Elbtunnellobby als „Quantensprung“ bezeichnet. Welch ein Vertrauen in die eigenen Gesetze haben diese Leute eigentlich?

Bestätigt haben sich allerdings zwei Positionen der Kritiker:

1. Der Elbtunnel wird wesentlich teurer als ursprünglich behauptet (2003 384 Mio. €, 2009 920 Mio. €)

2. Die ursprüngliche Privatfinanzierung ist Unfug. Das hat die Bundesregierung nach 6 Jahren auch erkannt. Neu ist nur, dass es im Augenblick überhaupt kein Finanzierungskonzept gibt. Weiterhin gilt, dass die Elbquerung in Niedersachsen an einer Kreisstraße endet und zu glauben, dass man mit einem Bauprojekt, das frühestens 2012 starten kann, die augenblickliche Wirtschaftskrise überwindet, spricht in besonderer Weise für die Intelligenz der beteiligten Politiker.

Mir scheint, dass die Kritiker auch mit ihrer 3. Feststellung Recht behalten werden. Das ganze Projekt ist verkehrspolitischer Unfug. Es gibt effizientere, billigere und schnellere Lösungen für die Verkehrsprobleme in Schleswig-Holstein als die westliche Elbquerung.

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