PE 01.10.2007 Wahlerfolg für die Demokratie in der Ukraine

Zu den Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Ein weiteres Mal hat die Demokratie in der Ukraine gesiegt. Die Wahlen verliefen fair und frei. Die reformorientierten Kräfte haben deutlich zugelegt. Noch ist nicht klar, wer Koalitionsverhandlungen führen wird. Die politischen Führungsfiguren Timoschenko, Janukowitsch und Juschtschenko sind nun aufgerufen, sich schnell über eine stabile Regierung zu verständigen. Es darf nicht wie vergangenes Jahr viel Zeit verloren werden. Nach der langen politischen Stagnation müssen die innen-, rechts- und wirtschaftpolitischen Reformen im Land zügig weitergeführt werden. Dazu gehören auch klare Verfassungsregeln. Denn das Kompetenzgerangel zwischen Regierung, Parlament und Präsident hat schon zuviel Schaden angerichtet.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind nun dazu angehalten, die Ukraine auf ihrem Weg in die europäische und transatlantische Gemeinschaft aktiv zu unterstützen. Schon zu lange wurde teilnahmslos zugesehen. Es geht um nicht weniger als eine historische Chance. Es ist jetzt an der Zeit, der Ukraine ein konkretes und attraktives Angebot mit langfristiger EU-Perspektive zu machen.

Die Ukraine als integraler Bestandteil in einem gemeinsamen Europa liegt in unserem gesamteuropäischen Interesse. Eine wirtschaftlich starke, politisch eigenständige und demokratische Ukraine ist für die Überwindung der historischen Teilung des Kontinents von elementarem Interesse.