PE 02.04.2007 Rainder Steenblock besucht die Türkei

Eine Delegation der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist seit gestern in der Türkei unterwegs, um sich über die aktuellen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen vor Ort zu informieren. Mit dabei ist Rainder Steenblock als Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für die Europäische Erweiterungspolitik und für die Türkei im Europaausschuss des Bundestages. „Vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 und der immer wieder aufkochenden Diskussionen um den Beitritt des Landes in die Europäische Union ergeben sich wichtige Gesprächsthemen und die Notwendigkeit, Kontakte vor Ort zu vertiefen. Das Thema EU wird im beginnenden türkischen Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen“, erläutert Steenblock. Beitrittsverhandlungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheits- und Schwarzmeerkooperation, Energiepolitik und Umweltschutz sind denn auch die Schwerpunkte des Austauschs beider Seiten.

Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der Regierung, mit oppositionellen Nichtregierungsorganisationen und mit Parlamentariern, Gespräche im Goethe-Institut, in Stiftungen und mit Wirtschaftsvertretern in Ankara und Istanbul. Besucht wird auch die Region des geplanten Ilisu-Staudamms bei Diyarbakir. Für den Bau des umstrittenen Staudamms hat die Bundesregierung letzte Woche eine Hermesbürgschaft zugesagt. „Angesichts massiver ökologischer Bedenken und vorprogrammierter sozialer Konflikte eine skandalöse Entscheidung“ urteilt Steenblock.