PE 02.07.2007 Einigung Fehmarnbelt: Lückenhafter Lückenschluss

Zum „Durchbruch“ für den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Der jetzt verkündete Durchbruch der deutschen und dänischen Regierungen über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung ist nicht mehr als eine Absichtserklärung. Auch wenn die Dänen tiefer in die Tasche greifen als die Deutschen und mit Staatsgarantien die etwa 4,8 Milliarden Euro teure Brücke samt nördlicher Landanbindung sicherstellen, schafft die Einigung noch lange keine Klarheit in der Finanzierungsfrage. Etwa 800 Millionen Euro muss Deutschland in die eigene Hinterlandanbindung stecken, die schleswig-holsteinische Landesregierung will davon 60 Millionen für den Straßenbau zuschießen. Wer das restliche Geld bezahlen soll, ist offen. Weder Bund noch Deutsche Bahn drängen sich nach vorne, wenn es darum geht, die offene Finanzierungslücke auf deutscher Seite zu schließen. Auch der Europäischen Union fehlt das Geld, um den erhofften 30-Prozent-Anteil übernehmen zu können.

Die viel beschworenen ökonomischen Argumente des „Jahrhundert-Bauwerks“ überzeugen nicht einmal mehr die Experten. Eine neue Untersuchung des Ostseeinstituts für Marketing, Verkehr und Tourismus an der Universität Rostock zweifelt die Wirtschaftlichkeit des Projekts an, prognostiziert gar nach einer kritischen Analyse vorliegender Studien gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsverluste durch das geplante Bauwerk.

Grundsolide kann eine Finanz- und Verkehrsplanung nicht genannt werden, die sich nicht nur nachteilig, sondern sogar kontraproduktiv auf die Zukunft Norddeutschlands auswirkt. Wirklich zukunftsweisende Verkehrsprojekte im nördlichsten Bundesland müssten auf Jahre für ein ökologisch und ökonomisch unsinniges Mammutprojekt zurückstehen. Der bisher nur auf dem Papier bestehende „Durchbruch“ entbehrt damit nicht nur eines belastbaren Finanzierungskonzepts, sondern bleibt die Antwort auf die wichtigste Frage schuldig: Wofür?