PE 03.12.2007 Demokratische Regungen in Venezuela

Zum Ergebnis der Volksabstimmung über eine Ergänzung der Verfassung in Venezuela erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Ablehnung der von Hugo Chavez vorgelegten Ergänzungen zur Verfassung ist ein Zeichen des Demokratie-Willens der venezolanischen Gesellschaft. Mit dem unter starken Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Volksentscheid wollte sich der Staatspräsident Hugo Chavez zusätzliche Machtbefugnisse sichern, so wie die Verlängerung seiner Amtszeit von sechs auf sieben Jahre und die Möglichkeit seiner mehrfachen Wiederwahl. Damit könnte Chavez auch über das Jahr 2013 hinaus an der Macht bleiben. Er hatte bereits angekündigt, bis 2050 regieren zu können.

Mit dem Votum der Bevölkerung wurde den autokratischen Anmaßungen von Hugo Chavez ein erster Riegel vorgeschoben, eine Entdemokratisierung durch einen autoritären Sozialismus wurde abgelehnt.

Jetzt muss es darum gehen, die Konflikte im Land nicht eskalieren zu lassen und Hugo Chavez in seinen Drohgebärden gegenüber der USA und Spanien sein Öl zu verweigern, in gemäßigten Tönen entgegenzuwirken. Alle Akteure sind nun dazu angehalten mit dem Abstimmungsergebnis verantwortungsvoll umzugehen im Sinne einer weiteren Demokratisierung des Landes.