PE 04.07.2007 Bericht zur Ratspräsidentschaft: Opposition erzwingt Debatte

Zur Debatte im Bundestag über die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Dass die Debatte zur Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft überhaupt stattfindet, ist ein Teilerfolg für die Opposition. Sie hat hart für ihr Recht auf Information durch die Bundesregierung gekämpft. Damit hat am Ende auch die parlamentarische Demokratie gewonnen. Allerdings ohne die Unterstützung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Es ist beschämend, dass sich die Koalitionsfraktionen dem Druck der Bundesregierung unterwerfen und darauf verzichten, ihr Recht auf eine Debatte im Bundestag einzufordern. Offensichtlich hängen sie die Parteidisziplin höher als die parlamentarische Kultur. Es ist traurig, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die gemeinsam erkämpften parlamentarischen Rechte nicht gemeinsam mit der Opposition verteidigen. Erst vor wenigen Monaten hatten Bundestag und Bundesregierung eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union geschlossen, mit der die Mitwirkungsrechte des Parlaments in Angelegenheiten der EU gestärkt werden sollten. Diese Vereinbarung darf nicht bei der ersten Bewährungsprobe zur Makulatur werden, sondern muss nun mit Leben gefüllt werden.