PE 05.07.2007 EU-Geld für Fehmarnbeltquerung: Bundesregierung schlecht vorbereitet

Zu den Antworten auf die mündlichen Fragen im Bundestagsplenum zur geplanten festen Fehmarnbelt-Querung erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Auf den Ende vergangener Woche verkündeten großen Durchbruch folgt nun das große Schulterzucken. Auf die Frage, ob die EU die Schienenverbindung der Fehmarnbeltbrücke, die Straßenverbindung oder gar beides finanzieren soll, hat die Bundesregierung keine Antwort. Solange die DB Netz AG noch keinen Antrag für die Schienenverbindung über das Bundesverkehrsministerium gestellt habe, könne die Bundesregierung keine Angaben machen. Auch was die Finanzierung der Straßenverbindung angeht, herrscht völlige Ahnungslosigkeit. Völlig unklar ist auch, welche Teilprojekte die Bundesregierung für die nächste Förderperiode 2007 bis 2013 beantragen will und welche in die Förderperiode ab 2013 fallen. Ob dann überhaupt noch Geld für die kostenintensivsten Bauabschnitte der Brücke in den EU-Töpfen liegt, steht in den Sternen.

Dilettantischer geht es kaum noch. Seit 15 Jahren zieht sich das Gezerre um den Bau der Fehmarnbeltquerung hin. Wenn die EU tatsächlich einspringen soll, muss die Bundesregierung aufwachen: am 20. Juli endet die Antragsfrist.