PE 06.03.2007 Merkel muss sich von Steinbachs Äußerung distanzieren

Zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach in der Passauer Neuen Presse erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

 

Aktuell sind die deutsch-polnischen Beziehungen in einem reizbaren Zustand. Verantwortlich dafür sind unter anderem sowohl Frau Steinbach als auch die polnische Regierung. Gerade in dieser Situation bedeutet der unsägliche Vergleich der polnischen Regierungspartei mit deutschen rechtsextremen Parteien ein bloßes Öl-Gießen ins Feuer. Frau Merkel muss sich als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende von den unqualifizierten Äußerungen Frau Steinbachs distanzieren und sich entschieden zur deutsch-polnischen Freundschaft, in guten wie in schlechten Zeiten, bekennen. Am Holocaust-Gedenktag dieses Jahres hat sich Frau Merkel deutlich für den Kampf gegen rechtsextreme Parteien ausgesprochen. Wird sie sich nun nicht von Frau Steinbachs Äußerungen distanzieren, könnte das zu verheerenden Missverständnissen führen.