PE 06.11.2007 Fortschrittsbericht: Mahnung an die Nationalisten

Zu den jährlichen Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zu den Staaten des westlichen Balkan erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wer in der EU ist, muss sich an deren Regeln halten. Dasselbe gilt für die, die hinein wollen. Die Staaten des westlichen Balkan tun dies nur ungenügend und gefährden den Heranführungsprozess an die EU. Das ist die Botschaft der Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht. Im Sinne der europäischen Integration und des Ziels eines Europa ohne Grenzen, ist dies berechtigt und im wohlverstandenen Interesse sowohl der EU als auch dieser Staaten selbst. Denn ihr Beitritt ist und bleibt gewollt.

Zu begrüßen sind die Reformbemühungen in Kroatien. Zu Recht wird dies von der Kommission gelobt, wenngleich die Korruption dort noch immer ein Problem ist und die Reform des Verwaltungs- und Rechtssystems stärker vorangetrieben werden muss. Größere Anstrengungen sind in Mazedonien und Albanien notwendig. Dort geht es nicht nur um Korruption, sondern um den Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen, besonders im Bereich der Justiz.

Die Kritik an Serbien und Bosnien-Herzegowina ist mehr als verständlich und ein längst überfälliges deutliches Zeichen. Während die wirtschaftliche Entwicklung auch dort Fortschritte macht, bleiben die politischen Reformen zurück. Ursache sind die nach wie vor dominierenden nationalistischen Kräfte in diesen Ländern.

Wer, wie der Anführer der bosnischen Serben, die Mitarbeit in der Regierung des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina verweigert und mit Unabhängigkeitsreferenden droht, verbaut sich den Weg nach Europa. Wer, wie die serbische Regierung, nach wie vor gesuchte Kriegsverbrecher schützt, hat in der Europäischen Union nichts zu suchen. Denn eins geht nicht: die Pflichten nicht erfüllen, aber die Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Diese Politiker schaden den Interessen ihrer Länder. Sie schaden besonders der Jugend, die so ihrer europäischen Perspektive beraubt zu werden droht. Wenn sie nicht endlich aufwachen, sollten es jedenfalls die Gesellschaften Serbiens und Bosnien-Herzegowinas tun. Die Kritik der Kommission ist ernst zu nehmen.