PE 06.11.2007 Türkei-Fortschrittsbericht: CDU-Populisten stärken Reformgegner in der Türkei

Zum EU-Fortschrittsbericht zur Türkei erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Türkei muss auf den erneut kritisch ausfallenden EU-Fortschrittsbericht der EU reagieren. Premierminister Erdogan muss die versprochenen und dringend notwendigen innenpolitischen Reformen massiv vorantreiben. Das sehr gute Wahlergebnis seiner Partei vom Juli war ein eindeutiges Votum für eine proeuropäische Reformpolitik. Dringend notwendig sind jetzt innere Reformen, die auch wirklich umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die Bereiche: Meinungsfreiheit, zivile Kontrolle über das Militär, Minderheitenschutz und die Abschaffung des Paragrafen, der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt. Nicht zuletzt muss der Zypernkonflikt endlich gelöst werden. Die EU muss hier eine stärkere Rolle übernehmen und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sind richtig und wichtig. Die Türkei als demokratischer, islamischer Staat bietet die große Chance als wichtige Brücke in die islamische Welt zu fungieren. Dies ist auch für Europa von unschätzbarem Wert.

Die Populisten in Deutschland und der EU stärken die Reformgegner in der Türkei. Die Festschreibung einer Absage an einen Türkei-Beitritt in die Europäische Union im CDU-Grundsatzprogramm wäre eine Absage an die einstimmig getroffene EU-Vereinbarung, die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen zu führen. Mit einer solchen Politik demotiviert die CDU alle Reformbemühungen der Türkei im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Denn auch weil die CDU der Türkei ständig signalisiert, dass sie nicht willkommen ist, hat die Zustimmung im Land zur EU massiv abgenommen.