PE 07.02.2007 Grüne fordern Hafenkonzept statt Elbvertiefung im Eiltempo

Zu den gestrigen Gesprächen des Hamburger Wirtschaftssenators Uldall mit Kollegen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Elbvertiefung erklären Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Rainder Steenblock, hafenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

Nicht die Sorgen der Elbanrainer um die Sicherheit ihrer Deiche haben den Hamburger Senat bewogen, den direkten Austausch mit den betroffenen Nachbarländern zu suchen. Im Vordergrund stehen Hamburger Befürchtungen vor einer Verzögerung des angestrebten Zeitplans für die nächste Elbvertiefung. Doch statt die Nachbarn als Verhinderer der Entwicklung des Hamburger Hafens hinzustellen und mit wirtschaftlichen Begründungen unter Druck zu setzen, sollte Hamburg jetzt endlich selbst seine Hausaufgaben erledigen und die Klärung aller offenen Fragen des Hochwasserschutzes, der Wasserqualität, der Ablagerung von Hafenschlick und der Verschlickung von Nebenflüssen vorantreiben.

Der Deichschutz und damit der Schutz der Menschen hinter den Deichen ist nicht verhandelbar. Wir appellieren deshalb an die niedersächsische und an die schleswig-holsteinische Landesregierung, sich keine vorschnelle Zustimmung zur Elbvertiefung abringen zu lassen und die Einhaltung der Deichsicherheit anhand konkreter Kriterien ausreichend zu prüfen. Der in den jüngsten Studien zum Klimawandel prognostizierte steigende Meeresspiegel der Nordsee muss Bestandteil der Bewertung des Fahrrinnenausbaus sein.

Wir norddeutsche Grüne wollen nicht das Wachstum des Hafens verhindern, halten aber eine weitere Elbvertiefung aus ökologischen und ökonomischen Gründen für falsch. Wir brauchen ein gesamtnorddeutsches Hafenkonzept mit einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen den Seehafenstandorten. Ausgehend von dem heutigen Treffen grüner norddeutscher Abgeordneter im Hamburger Rathaus werden wir für unsere Lösungsansätze streiten, Informationen einfordern und das anstehende Planfeststellungsverfahren zur Fahrrinnenanpassung kritisch begleiten.