PE 07.03.2007 EU-Gipfel in Brüssel: Nur Mut, Frau Merkel!

Zum diesjährigen EU-Frühjahrsgipfel erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die EU muss zur weltweiten Vorreiterin der erneuerbaren Energien und moderner Einspartechnologien werden. Als Ratspräsidentin steht die Bundesregierung in der Verantwortung, den Klimaschutz und die Energiewende voranzutreiben. Die Treibhausgase müssen ohne wenn und aber bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden. Nur so können wir die Klimaerwärmung auf 2 Grad begrenzen. Der Frühjahrsgipfel muss sich zu klaren Zielen und verbindlichen Maßnahmen bekennen und den Kampf gegen den Klimawandel zum zentralen Schwerpunkt der gesamten EU-Politik machen. Mit konkreten Maßnahmen muss jetzt und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag begonnen werden.

Frau Merkel muss neues Vertrauen in Europas Zukunft schaffen. Geheimdiplomatie bei der Erarbeitung der so genannten Berliner Erklärung oder wie beim Verfassungsvertrag ist zum Scheitern verurteilt, Merkel muss den Bundestag einbeziehen.

Wegducken darf sich Frau Merkel auch nicht beim Streit über die geplante US-Raketenabwehr in Europa. Auch dieses Thema gehört beim EU-Gipfel von der Bundeskanzlerin auf die Tagesordnung gesetzt.