PE 07.11.2007 Die EU-Grundrechteagentur braucht endlich ein klares Profil
Anlässlich der Unterrichtung im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union zur EU-Grundrechteagentur erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:
In ihrer bestehenden Form ist die neue EU-Grundrechteagentur kein Gewinn für den Grund- und Menschenrechtsschutz in der EU. Dieses traurige Fazit geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage hervor und wurde heute durch die Berichterstattung im EU-Ausschuss bestätigt.
Unsere Befürchtungen sind leider wahr geworden: Die neue EU-Grundrechteagentur tritt ohne klares Profil an, ihre Aufgaben beinhalten ein Sammelsurium an Themen, es gibt keine klare Abgrenzung zum Europarat, eine wirksame Kontrolle ist nahezu unmöglich. Noch immer steht die EU-Agentur ohne Direktor da, obwohl sie bereits im März dieses Jahres offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat. Ihr "Mehrwert" scheint eher in einem Mehr an Berichten und Personalkosten zu liegen als in einem echten Plus für den Menschenrechtsschutz in der EU. Besonders ärgerlich ist, dass dadurch populistische Argumente bedient werden, die EU schaffe ständig neue Strukturen, um das Immergleiche mit mehr Personal und mehr Kosten zu produzieren.
Die anerkannten und bewährten Strukturen des Europarats und des Europäischen Menschengerichtshofs müssen gestärkt werden. Die neue EU-Agentur braucht ein klares Profil, um die Anwendung des EU-Gemeinschaftsrechts zu kontrollieren und damit den Grundrechtsschutz in der EU zu verbessern.
Schon der Entstehungsprozess der EU-Agentur war von langen Querelen gekennzeichnet. Herausgekommen ist ein Mandat, das als Minimalkompromiss dem Menschenrechtsschutz in der EU keine Ehre erweist. Wichtige menschenrechtliche Themen innerhalb der EU dürfen von der Agentur gar nicht erst behandelt werden. Auch wenn der Reformvertrag der EU ratifiziert ist, bleibt weiter unklar, welche Zuständigkeit die EU-Grundrechteagentur in der vergemeinschafteten polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit haben wird. Wir werden unseren parlamentarischen Kontrollpflichten nachkommen und das Thema weiter auf der Tagesordnung halten.
