PE 08.03.2007 Maritime Wirtschaft muss ergrünen!

Zur Bundestagsdebatte über die maritime Wirtschaft in Deutschland erklärt Rainder Steenblock, hafenpolitischer Sprecher:

Eine florierende maritime Wirtschaft braucht ein intaktes Ökosystem Meer. Deshalb wollen wir die maritime Wirtschaft ökologisieren. Leitmotiv muss die Einhaltung verbindlicher Klima- und Meeresschutzziele sein. Die größten Chancen und Herausforderungen liegen im Schiffbau und in Technologien, um den Schadstoffausstoß von Schiffen zu verringern. Luftverschmutzung durch Schadstoffe aus dem Schiffsverkehr, Überfischung und Einträge aus der Landwirtschaft gefährden Artenvielfalt in den Meeren, Arbeitsplätze in der Fischerei und Lebensqualität in den Küstenregionen.

Schadstoffe laufender Schiffsmotoren gefährden die Gesundheit der Anwohnenden, wie das aktuelle Luftschadstoffgutachten für den Hamburger Hafen zeigt. Darum fordern wir den Landstromanschluss für Schiffe in Häfen. Nächster Schritt muss die Entwicklung des „European Clean Ship“ mit geringem Schadstoffausstoß durch energiesparende Antriebssystemen sein. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte diese Initiative für mehr Klimaschutz in der Schifffahrt EU-weit voranbringen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die Spitzenposition kleiner und mittlerer Unternehmen durch gezielte Forschungsförderung auszubauen.

Statt einem ökologisch unsinnigen und ökonomisch fragwürdigen Ausbau der deutschen Seehäfen fordern wir die arbeitsteilige Hafenkooperation. Damit halten wir auch die Infrastrukturkosten für die deutschen Seehäfen gering. Wir wollen den ineffizienten Sicherheitsföderalismus im Schiffsverkehr durch eine nationale Küstenwache ersetzen.

Die Fischbestände in Nord- und Ostsee sind in katastrophalem Zustand. Der Bericht der Welternährungsorganisation ist alarmierend. Beispiel Kabeljau: Die Bestände sind so stark zurückgegangen, dass Experten seit Jahren eine Nullquote für Kabeljau fordern. Der EU-Ministerrat für Fischerei stellt sich blind und taub: für dieses Jahr hat er eine Fangquote von 23000 Tonnen in der Nordsee beschlossen. Das ist unverantwortlich und zeigt, wie weit wir von einer nachhaltigen Europäischen Meerespolitik entfernt sind.