PE 08.11.2007 Georgien: Zurück zur Demokratie

Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Georgien erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Mit seiner autoritären Politik setzt der georgische Präsident die Annäherung seines Landes an die Europäische Union aufs Spiel. Die Verhängung des Ausnahmezustands ist die falsche Reaktion auf die Proteste der Opposition und ihrer Forderungen. Saakaschwili muss ihn sofort aufheben und zu einer Politik des Dialogs zurückkehren. Die Regierung muss mit der Opposition verhandeln, statt sie verprügeln zu lassen. Die von der Regierung unabhängigen Medien müssen sofort ihre Berichterstattung wieder aufnehmen können.

Ein reines Ablenkungsmanöver ist die Begründung des Präsidenten für die angebliche Notwendigkeit des Ausnahmezustands. Man kann Russland viel vorwerfen, auch Einmischung in die Angelegenheiten Georgiens. Aber die Behauptung, auch hinter den Protesten gegen Saakaschwili stecke nur Russland, ist Propaganda. Sie deutet auf eine Krankheit, der viele autoritäre Regierungen erliegen: Realitätsverlust.

Denn der Präsident hat die Proteste der Opposition selbst verschuldet. Zwar haben seine Reformen einige Erfolge gebracht. Die wirtschaftliche Situation im Land hat sich gebessert, auch die Verwaltung funktioniert besser, die Korruption hat nachgelassen. Allerdings haben die Wirtschaftsreformen die sozialen Spannungen enorm verschärft. Vor allem aber fehlen demokratischer Dialog und politische Transparenz, die Justiz ist nicht unabhängig. Saakaschwili und seine Partei beanspruchen ein Machtmonopol und betreiben eine Politik der "permanenten Revolution".

Die Europäische Union muss die Entscheidungen Saakaschwilis verurteilen und ihre Rücknahme fordern. Wenn die georgische Regierung die Unterstützung der EU will, muss sie auch die Standards der EU einhalten.