PE 09.11.2007 Geheimakte Ostseepipeline: Regierung mauert bei Herausgabe der Akten

Zur Weigerung der Bundesregierung, die Akten zur Ostseepipeline zu veröffentlichen, erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung weigert sich, die Akten zur geplanten Ostseepipeline zu veröffentlichen. Sie beruft sich auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Klage eines Journalisten auf Akteneinsicht abgewiesen hatte. Offiziell heißt es, bei den Verhandlungen zum deutsch-russischen Projekt herrsche bei allen Beteiligten eitel Sonnenschein. Dennoch macht die Bundesregierung ein Geheimnis aus den Verhandlungen zum deutsch-russischen Projekt. Mit gutem Grund: Die Kosten explodieren, der Baubeginn verzögert sich und die übrigen Ostseeanrainer sorgen sich um ihre Energiesicherheit und den ökologischen Zustand der Ostsee.

Der designierte polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat jüngst die polnische Kritik an den Verhandlungen bekräftigt. Die geplante Route der Pipeline führt an den anderen Ostseeanrainern vorbei. Die polnische Regierung fürchtet, dass Russland den Energiehahn nach Belieben zudrehen könne. Auch Schweden, Estland und Lettland melden Bedenken an. Denn die geplante Pipelinetrasse führt nicht nur durch politisch vermintes Gebiet: In der Ostsee lagern Hunderttausende Tonnen Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg.

Noch ist unklar, wie hoch die Risiken des Pipelinebaus einzuschätzen sind. Die Ostseeanrainer fordern daher umfangreiche Untersuchungen der Umweltverträglichkeit des Projekts.

Die Bundesregierung muss das Vertrauen ihrer Partner im Ostseeraum zurückgewinnen. Das gilt für die Partner im Ostseeraum wie auch für die Diskussion in Deutschland. Es ist an der Zeit, endlich Transparenz zu schaffen und einen Schritt auf die europäischen Partner zuzugehen und mit der Geheimniskrämerei Schluss zu machen.