PE 10.10.2007 EU-Meerespolitik: Aktionsplan der EU-Kommission ist kein großer Wurf
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur EU-Meerespolitik vorgelegt. Erklärtes Ziel der Kommission war es, alle Politikbereiche rund um das Meer zu berücksichtigen und neben der wirtschaftlichen Nutzung auch einen nachhaltigen Schutz der Meere sicher zu stellen.
„Der Aktionsplan zur EU-Meerespolitik enttäuscht“, meinen Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, und die Bremer Europaabgeordnete Helga Trüpel. „Wenn wir unsere Meere weiter nutzen wollen, müssen wir sie schützen. Anscheinend ist in der Kommission immer noch nicht klar, dass sich die Meere in einem äußerst kritischen Zustand befinden. Eine gesunde Balance zwischen Ökologie und Ökonomie ist damit nicht gewährleistet.“
Durch den steigenden Schiffsverkehr wird der Ausstoß an Kohlendioxid in den nächsten zehn Jahren um rund 70 Prozent steigen. In Hafenstädten wie Hamburg gehen bereits heute rund 80 Prozent der gesamten Luftverschmutzung durch Stickoxide und Schwefeloxide auf das Konto der im Hafen liegenden Schiffe. „Wenn der Kreuzfahrtterminal in Hamburgs Hafencity gebaut wird, werden die Schiffsabgase das Klima erheblich belasten und die Lebensqualität im neuen Quartier einschränken. Wir brauchen dringend die technischen Voraussetzungen, um die Schiffe im Hafen mit Landstrom zu versorgen.“, fordert Rainder Steenblock. „Auf See fahren Dreckschleudern mit Kraftstoffen, die an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten. Wir brauchen international verbindliche und strengere Grenzwerte“, so Rainder Steenblock weiter. „Auf den Meeren muss endlich das Verursacherprinzip gelten. Unsere Forderungen werden wir in einem grünen Antrag in den Bundestag einbringen.“
Darüber hinaus ist ein nachhaltiges Fischereimanagement dringend geboten. Mit dem Aktionsplan werden Maßnahmen angekündigt, allerdings ist deren Ausrichtung noch völlig unklar. Dazu Helga Trüpel: „Unsere Meere sind nahezu leer gefischt und werden als Müllkippe missbraucht. Mein Eindruck ist, dass es im Aktionsplan vor allem darum geht, die maritime Wirtschaft zu stärken. Doch wovon sollen die Fischer leben, wenn sie keine Fische mehr fangen? Was unternimmt die Kommission, um den illegalen Fischfang in der Nordsee oder Ostsee endlich einzuschränken? Die wichtigste Frage an die Kommission ist nun, ob sie willens ist, vorerst allein für europäische Gewässer ausreichend Schutzzonen auszuweisen. Ich bin der Überzeugung, dass mindestens 30% der Meereszonen diesen Schutz verdienen.“
Der Aktionsplan ist das Folgedokument zum Grünbuch „Die künftige Meerespolitik der EU“. Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich mit einer Stellungnahme am Konsultationsprozess beteiligt. Die Stellungnahme findet sich als Download unter www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/188/188540.pdf.
