PE 11.10.2007 Auch britisches Unterhaus kritisiert Geheimniskrämerei der deutschen Ratspräsidentschaft

Zur Kritik des Europaausschusses des britischen Unterhauses an der Verhandlungsführung der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Das Urteil des britischen Unterhauses ist vernichtend: Geheimniskrämerisch und intransparent habe die deutsche Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über den Reformvertrag für die EU geführt. Der diese Woche erschienene Bericht rügt auch, dass die Ratspräsidentschaft die nationalen Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen hatte.

Die Kritik der Abgeordneten trifft ins Schwarze. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte einen offenen Austausch über die Erarbeitung des Vertragstextes versprochen, doch die Ankündigung entpuppte sich als heiße Luft. Auch ihre Vereinbarung mit dem Bundestag zur Zusammenarbeit in Fragen der EU hat die Bundesregierung nicht eingehalten. Darin hatte sie sich verpflichtet, die Abgeordneten frühzeitig und umfassend zu informieren. Nun, da der Vertragstext im Großen und Ganzen in trockenen Tüchern ist, soll der Bundestag nachträglich sein OK zur Verhandlungsführung geben. So fordern es die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag an den Bundestag. Geht es nach den Koalitionsfraktionen, sollen die Abgeordneten auf ihr Recht auf parlamentarische Kontrolle verzichten. Das ist mit uns nicht zu machen.

Wir begrüßen den Entwurf des Reformvertrags, aber für die Diplomatie geben wir die Note Ungenügend. Wer die Menschen überzeugen will, muss das Gespräch suchen. Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und schaffen Begeisterung für die Europäische Union.