PE 12.11.2007 Schluss mit OEF - ISAF für ganz Afghanistan

Zu der diese Woche(15.11.2007) im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Operation Enduring Freedom (OEF) erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Ich werde der Mandatsverlängerung für OEF im Bundestag nicht zustimmen. Das Blanko-Mandat für die Entsendung von bis zu 1.400 Soldaten ist unredlich, falsch und gefährlich. Mit dem Abschluss des Petersberg-Prozesses und der ISAF-Ausweitung (International Security Assistance Force) ist der OEF-Einsatz in Afghanistan völkerrechtlich nicht mehr haltbar. Alle Fachleute wissen: Wir brauchen einen zivilen und militärischen Strategiewechsel in Afghanistan. Die zivilen Aufbauanstrengungen müssen verstärkt und das kontraproduktive nebeneinander zweier Militärmissionen muss beendet werden.

Der Antiterrorkrieg unter OEF ist ein "Staat im Staate" und muss beendet werden. Die OEF-Mission dient einzig und allein nur noch dem Zweck, den USA die größtmögliche Handlungsfreiheit zu ermöglichen und notfalls auch ohne Abstimmung mit anderen Partnern schalten und walten zu können. Das aggressive militärische Vorgehen unter OEF und anderen Geheim-Kommandos mit vielen zivilen Opfern ist für die ISAF Mission kontraproduktiv geworden. Es darf in Afghanistan militärisch nur noch die ISAF-Mission geben. In einem ersten Schritt sollte die Ausbildung afghanischer Soldaten statt unter OEF- unter ISAF-Verantwortung erfolgen.

Deutschland hat seit 2005 keine Soldaten des Kommandos Spezialkräfte mehr in Afghanistan eingesetzt. Ein Einsatz unter OEF-Hoheit wäre völlig widersinnig. Die ebenfalls unter dem OEF-Mandat gebilligte Marinemission am Horn von Afrika hat mit Anti-Terror-Kampf nichts mehr zu tun. Zur Sicherung strategischer Rohstoffwege oder für die Piratenjagd gibt es kein Mandat der Vereinten Nationen. So lange dieses Mandat nicht vorliegt, muss der Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika beendet werden.