PE 13.06.2007 Keine Kosmetik, wirkliche Reformen braucht die EU

Zum anstehenden EU-Gipfel erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Der kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht: EU-Ratspräsidentin Merkel muss auf dem EU-Gipfel dringend erforderliche Reformen für die EU erreichen. Ein Scheitern des Großprojektes der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wäre nicht nur ein Scheitern der EU-Politik von Merkel, sondern fatal für die Zukunft der Europäischen Union.

Wir brauchen eine handlungsfähige, transparente und demokratischere EU und keine Kosmetik an den bestehenden Verträgen. Wesentliche Reformen, die rote Linien für die deutsche EU-Ratspräsidentin sein müssen, sind:

- Die Grundrechtecharta muss rechtsverbindlich und in vollem Umfang in den neuen Vertrag aufgenommen werden. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger auch EU-weit Rechtssicherheit über ihre Grundrechte.

- Die EU braucht eine einheitliche Rechtspersönlichkeit, damit kann sie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

- Mehr Entscheidungen müssen per Mehrheit gefällt werden. Die bisherige Einstimmigkeit blockiert wichtige Entscheidungen für die EU.

- Mehr gemeinsame europäische Außenpolitik, die sichtbar wird durch das Amt des Europäischen Außenministers. Die EU muss außenpolitisch künftig mit einer Stimme sprechen.

- Die direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlamentes müssen gestärkt werden. Das Europäische Parlament muss neben dem Ministerrat zum gleichberechtigten Gesetzgeber in der EU werden.

- Die Bürgerbeteiligung muss gestärkt werden. Deshalb unterstützen wir das Verfahren der Unionsbürgerinitiative, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger direkt in europäische Politikgestaltung einmischen können.

- Wir brauchen mehr gemeinsame Politik in den Bereichen Klima, Energie, Soziales und Wirtschaft. Diese grenzüberschreitenden Fragen können wir nur noch grenzüberschreitend lösen.