PE 13.11.2007 Ohne Transparenz gibt es keine echte Reform der EU-Agrarpolitik

Zur Diskussion um die EU-Agrarförderung erklärt Rainder Steenblock, MdB:

Fast 40 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jährlich für den Agrarsektor aus, die deutschen Landwirte profitieren mit sechs Milliarden Euro von den Zahlungen. Welche Betriebe in welcher Größenordnung Geld aus dem EU-Topf erhalten, kann die Öffentlichkeit jedoch bisher nicht erfahren.

Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission im Frühjahr 2009 ändern. Spätestens dann wird offengelegt, wer wie viele Agrarsubventionen aus Brüssel bekommt. Wirklich lichten wird sich der Subventionsdschungel dadurch nicht. Denn: Daten über den Verwendungszweck der Finanzhilfen werden auch künftig nicht veröffentlicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schon 2008 echte Transparenz zu schaffen und alle Zahlungen, mit Angabe des Verwendungszwecks, offenzulegen. VerbraucherInnen und SteuerzahlerInnen in Deutschland sollen so schnell wie möglich wissen, wer wofür Subventionen erhält. Während andere EU-Länder ihre Subventionsempfänger längst publik machen, hinkt Deutschland mit der Veröffentlichung der Zahlen hinterher. Klar ist nur: Es gibt Großbetriebe und Firmen, die einige 100.000 Euro im Jahr kassieren. Soll mit diesem Geld eine Landwirtschaft gefördert werden, die auf Massentierhaltung, Exportsubventionen oder gentechnisch veränderte Pflanzen setzt? Wo bleibt der sozial-ökologische Nutzen für die Gesellschaft? Wie wichtig sind uns die Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Schutz der Umwelt in der Landwirtschaft? Diese Fragen sind erlaubt und müssen beantwortet werden.

Auf dem Spiel steht in der aktuellen Debatte um die EU-Agrarsubventionen letztlich nichts anderes als die gesellschaftliche Akzeptanz der Brüsseler Subventionspolitik. Dass in einer stärkeren Koppelung der Subventionen an eine Gegenleistung für die Gesellschaft eine Chance für die gesamte Landwirtschaft liegt, muss Bauernfunktionären wie Bundesregierung erst noch vermittelt werden. Wenn die EU-Agrarminister im kommenden Jahr die Subventionen neu verteilen, muss bekannt sein, wohin das Geld fließt. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gesellschaftlich erwünscht ist.