PE 13.12.2007 Mit der Modellregion Ostseeraum europäischen Meeresschutz umsetzen

Ein umfassender Schutz der Meere ist das Ziel der Meeresstrategie-Richtlinie, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung verabschiedet hat. „Das Ergebnis des zähen Ringens ist ein Kompromiss mit gemischten Vorzeichen“, kommentiert Rainder Steenblock, Sprecher für Häfen und Schifffahrt:

„Leider wurde der ursprüngliche Entwurf stark verwässert. Zu begrüßen ist, dass der Kompromiss den Wert regionaler Kooperationen für einen effektiven Schutz der Meere anerkennt und regionale Pilotprojekte fördern will. Dazu kann auch die Einrichtung von Meeresschutzgebieten gehören. Nun sind die Meeresanrainer am Zug: sie müssen sich auf gemeinsame Maßnahmen verständigen und diese zügig umsetzen. Die Ostseeanrainer sollten vorangehen und eine Modellregion Ostseeraum ins Leben rufen. Der Baltic Sea Action Plan der Helsinki-Kommission ist eine gute Grundlage für regionale Kooperation zum Schutz der Ostsee.“

Die Staats- und Regierungschefs der Ostseeanrainer hatten sich im November auf einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen geeinigt, um die Ostsee vor den schädlichen Auswirkungen von Schiffsverkehr, Landwirtschaft und Fischerei zu schützen. Dazu Rainder Steenblock: „Für eine wirksame regionale Kooperation im Ostseeraum müssen die Regierungen über den nationalen Tellerrand schauen. Auch die EU muss über ihre Grenzen hinaus handeln. Denn eine gute Zusammenarbeit aller Ostseeanrainer ist Dreh- und Angelpunkt eines wirksamen Schutzes der Ostsee. Darum ist es ein Gewinn, dass wir mit dem Baltic Sea Action Plan auch Russland mit ins Boot holen.“

Auf der Minusseite des Kompromisses ist zu verbuchen, dass konkrete Maßnahmen zu Schifffahrt, Fischerei, der Förderung von Öl und Gas sowie Sand- und Kiesabbau fehlen. „Wenigstens wurde der ‚gute Umweltzustand’ der Meere als verbindliches Ziel bis 2020 verankert. Wie der erreicht werden soll, bleibt allerdings im Dunkeln. Die nationalen Regierungen können sich leider weiterhin durch die Hintertür angeblich zu hoher Kosten aus der Verantwortung zu stehlen“, kritisiert Rainder Steenblock.

Die Meeresstrategie-Richtlinie soll die ökologische Basis einer Europäischen Meerespolitik bilden. Damit die Meeresstrategie-Richtlinie in Kraft treten kann, muss sie vom Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen werden. Die Annahme durch den Europäischen Rat Anfang des Jahres 2008 gilt als wahrscheinlich.

Hier geht es zum Antrag „Modellregion Ostseeraum“»der grünen Bundestagsfraktion.