PE 14.03.2007 Klimaschutz: Schröder sollte seine Botschaft an die eigene Partei richten

Zur Forderung von Dr. Ole Schröder (CDU) nach einer strikten Reduzierung von Emissionen aus den geplanten Kraftwerken bei Stade erklärt Rainder Steenblock MdB:

Nichts ist dagegen einzuwenden, dass Ole Schröder die gute Luft in der Marsch retten will. Wenn es um unterlassenen Klimaschutz geht, ist es jedoch absurd, die rot-grüne Umweltpolitik anzugehen und den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg für den Bau der neuen Kohlekraftwerke verantwortlich zu machen. Hier sollte sich die Union besser an die eigene Nase fassen.

In der aktuellen Debatte um die Renaissance der Atomkraft muss der Klimaschutz herhalten, um eine verantwortungslose Politik zu begründen, deren Ziel klar ist: der Ruf nach Laufzeitverlängerung ist nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch der Energieriesen, mit längst abgeschriebenen Altreaktoren eine möglichst hohe Monopolrendite einzufahren. Hier werden die Sorgen der Menschen missbraucht, um für eine alte Technologie neue Akzeptanz zu schaffen. Die Behauptung, ohne Atomstrom kämen wir gar nicht mehr aus, ist falsch. Die Erneuerbaren Energien können bis 2020 den Atomstrom lückenlos ersetzen, kein einziges Licht in Deutschland wird ausgehen. Klimaschutz und Atomausstieg sind gleichzeitig möglich.

Die neu entdeckte Begeisterung der Union für den Klimaschutz ist unglaubwürdig, solange sie Risikotechnologien wie die Atomkraft propagiert und bei allen möglichen Gesetzen zur Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Werte auf der Bremse steht: sie will kein Regenerative-Wärme-Gesetz, sie will kein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und sie will keine Kfz-Steuer, die auf den CO2-Ausstoß umgestellt ist. Das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels – die CO2-Minderung um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 – ist keine Vorreiterrolle, sondern Schneckentempo. Und beim Emissionshandel hat die Bundesregierung in Brüssel einen Plan abgeliefert, der ein verstecktes Förderprogramm für den Neubau von Braunkohlekraftwerken war. Seine Botschaft sollte Ole Schröder deshalb zuallererst an die eigene Partei richten.