PE 14.11.2007 Grüne und FDP gegen Sarkozys Rat der Weisen

Anlässlich der wiederholten Forderungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einem "Rat der Weisen" erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Wir lehnen einen "Rat der Weisen" ab und fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag auf dem Europäischen Rat ebenfalls abzulehnen. Die künftige EU darf nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg diskutiert werden. In unserem heute gemeinsam mit der FDP in den Bundestag eingebrachten Antrag fordern wir eine öffentliche Debatte. Der richtige Ort sind die gewählten Volksvertretungen, der Bundestag und das europäische Parlament. Auch Beratungen im Rahmen eines Konvents haben sich beim Verfassungsvertrag bewährt. Eine europäische Öffentlichkeit kann nur durch öffentliche Debatten über Alternativen entstehen.