PE 14.12.2007 Planungsfehler behindern maritime Sicherheit

Die deutsche Küstenwache steckt im permanenten „vorläufigen Wirkbetrieb“ fest. Die Bundesregierung hat gegenüber dem Bundestag eingeräumt, dass das vom Bundesverkehrsministerium zu einem überhöhten Kaufpreis und ohne Ausschreibung erworbene Gebäude in Cuxhaven aus wirtschaftlichen und funktionalen Gründen für die Unterbringung des geplanten Maritimen Sicherheitszentrums nicht geeignet ist.

„Ein skandalöser Vorgang“, findet Rainder Steenblock, Sprecher für Häfen und Schifffahrt der grünen Bundestagsfraktion. „Durch die völlige Fehleinschätzung der zuständigen Verwaltung wurde viel Geld zum Fenster hinausgeworfen. Wenn erst jetzt und nur auf Nachfrage die fehlende Tauglichkeit des Gebäudes eingeräumt wird, ist einem solchen Verhalten mindestens Unprofessionalität, schlimmstenfalls vorsätzliche Verzögerungstaktik zu attestieren. Eine sorgfältige Standortprüfung hätte vermutlich schon früher ans Licht bringen können, dass die ins Auge gefasste Liegenschaft den Anforderungen nicht genügt.“

Dem Verkehrsministerium scheint es eher am politischen Willen zu fehlen, die vereinbarten Arbeitsstrukturen zu schaffen, mutmaßt Steenblock über die Motive für das fahrlässige Vorgehen. Und verlangt von der Bundesregierung sofortige und vollständige Aufklärung, wer für diese Behinderungen und Verzögerungen verantwortlich ist.

Aus den Kinderschuhen ist das am 1. Januar 2007 ins Leben gerufene Gemeinsame Lagezentrum See nie gewachsen. Das Zentrum wurde als operativer Kern des noch zu schaffenden Maritimen Sicherheitszentrums vorübergehend im Gebäude des Wasser- und Schifffahrtsamtes Cuxhaven eingerichtet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der maritimen Sicherheitsbehörden von Bund und Küstenländern effektiver und effizienter zu gestalten. Die hohen Erwartungen, die an dieses „optimierte Netzwerk“ geknüpft wurden, haben sich nicht erfüllt – ganz im Gegenteil. „Statt zur Verbesserung der Seesicherheit beizutragen, nahm ein mit Pannen gespickter Prozess seinen Anfang. Unter diesen Voraussetzungen bezweifle ich, dass die Entwicklung einer funktionsfähigen Küstenwache zu erwarten ist“, so Steenblock. „Zu einer eigenständigen, unter einem Kommando stehenden Küstenwache gibt es keine Alternative“, erneuert Steenblock die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach Schaffung einer nationalen Küstenwache mit einheitlicher Führungsstruktur.