PE 15.01.2007 Französischen Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Türkei führen

Zu den Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Sarkozy liegt falsch: die Türkei hat einen sehr wichtigen Platz in der EU. Denn eine in die EU eingebundene Türkei kann wesentlich zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten oder im Kaukasus beitragen. Ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der Region sein, der beweist, dass das EU-Modell von Rechtstaatlichkeit und Demokratie auch eine Perspektive für Länder mit muslimischer Bevölkerung ist. Ein EU-Mitglied Türkei könnte zwischen der arabisch-islamischen und der westlichen Staatengemeinschaft vermitteln sowie als Energiebrücke zwischen den Weltmärkten, insbesondere Europas und der Kaspischen Region wirken. Ein Beitritt der Türkei in die EU hat eine außerordentlich wichtige geostrategische Funktion. Es ist fatal, diese für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Ebenso ist es ein großer Fehler von Sarkozy, in der Frage des Verfassungsvertrages auf halbem Wege stehen zu bleiben. Wer eine europäische politische Europäische Union will, braucht mehr als einen Mini-Vertrag, der nur die EU-Institutionen neu ordnet. Wir wollen einen Vertrag, der zu einer wirklichen politischen Europäischen Union führt und der die Grundrechtecharta der Unionsbürgerinnen und -bürger festschreibt.