PE 15.03.2007 Bundeskanzlerin Merkel muss in Polen klare Worte gegen Diskriminierung finden

Zum bevorstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in Polen erklärt Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher:

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss gegenüber Polen auf die Einhaltung der europäischen Standards pochen, die eine Diskriminierung von Homosexuellen verbieten.

Die Signale aus Polen werden immer besorgniserregender. Nach den Ausfällen des Bildungsministers Roman Giertych beim EU-Bildungsministertreffen in Heidelberg gegen Homosexuelle und gegen jede Abtreibungsgesetzgebung, plant die Regierung in Warschau nun offenbar eine Aktion gegen Aufklärung im Schulwesen.

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski und Bildungsminister Roman Giertych haben ein Gesetz angekündigt, wonach Lehrkräfte und Schuldirektorinnen und -direktoren, die an ihren Einrichtungen gleichgeschlechtliche Lebensformen auch nur erwähnen, wegen "homosexueller Agitation" mit Geldstrafen oder mit der sofortigen Entlassung rechnen müssen. Das gilt selbst für HIV-Prävention!

Bildungsministerin Schavan hat auf eine parlamentarische Frage, wie sie beim EU-Ministertreffen auf die Tiraden ihres polnischen Amtskollegen gegen Homosexuelle reagiert habe, nur lapidar geantwortet, dessen Ansichten würden von der Bundesregierung nicht geteilt. Das reicht nicht aus. Damit wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung in der EU-Ratspräsidentschaft nicht gerecht. Gerade im Europäischen Jahr der Chancengleichheit muss Frau Merkel in Polen klare Worte finden und sich gegen die Verunglimpfung von Homosexuellen, gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen Berufsverbote engagieren. Es geht hier um die Wahrung gesamteuropäischer Werte. Bei der Verteidigung von Menschenrechten darf man kein Blatt vor dem Mund nehmen.