PE 15.03.2007 Kein Geld von der EU für die feste Fehmarnbeltquerung

Zum anhaltenden Hickhack um die feste Fehmarnbeltquerung erklärt Rainder Steenblock, hafenpolitischer Sprecher:

„Der Nebel um die Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt lichtet sich. Nun hören wir auch aus dem Bundesverkehrsministerium, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen: für die Europäische Union hat das Projekt keine Priorität. Mitglieder des Kieler Verkehrsausschusses zitieren Staatsminister Jörg Hennerkes (BMVBS) mit den Worten „Vergessen Sie es, das Geld kommt nie!“. Offensichtlich setzt sich auch im Bundesverkehrsministerium die Einsicht durch, dass die Finanzierung der Beltquerung weder bei der Bundesregierung, noch bei der EU Freunde findet. Den Hoffnungen auf die Finanzspritze der EU fehlt jede Grundlage. Die schleswig-holsteinische Landesregierung sollte endlich reinen Tisch machen und sich von ihrem Prestigeprojekt verabschieden. Die frei werdenden Gelder sollte die Landesregierung in nachhaltige Tourismusprojekte und den Ausbau der Fährverbindung investieren.“

Ohne Zuschüsse der EU in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Anbindung an die bestehenden Verkehrsnetze ist das Projekt nicht realisierbar. Allein für den Bau der Brücke werden rund 4 Milliarden Euro veranschlagt. Eine definitive Entscheidung über den Bau der Brücke wird für Ende März erwartet.